Beitrag Deutschlands zum weltweiten Biodiversitätsschutz

Bis 2027 und darüber hinaus wird Deutschland die Umsetzungsmechanismen des Globalen Biodiversitätsrahmens im Rahmen der CBD (Planung, Überwachung, Berichterstattung, Überprüfung) fachlich begleiten und unterstützen sowie ggf. weiterentwickeln u.a. durch Dialogformate und Überprüfungsprozesse.

Bis 2025 wird der Prozess zur verstärkten Nutzung der Synergien zwischen Ramsar und UNFCCC, UNCCD und CBD weiter unterstützt u.a. durch verstärkte Zusammenarbeit der nationalen Kontaktstellen (national focal points) für eine bessere und miteinander verzahnte Planung, Umsetzung, Überprüfung und Berichterstattung gemeinsamer Ziele. Weitere Synergien zwischen CBD, UNFCCC, UNCCD, CITES, UNESCO-Welterbeübereinkommen und CMS werden aktiv befördert.

Bis 2027 wird die internationale Zusammenarbeit zum Erhalt der Biodiversität in Bergregionen substantiell gestärkt und eine gemeinsame Umsetzung aller Anrainerstaaten angestrebt, u.a. innerhalb der relevanten bestehenden Konventionen (z.B. Alpen- und Karpatenkonvention, CBD) und spezifischen Förderprogrammen (Interreg Alpine Space). Dazu bietet das neue „Memorandum of Cooperation (MoC)“ zwischen den genannten Konventionen eine gute Voraussetzung und Hinweise auf erforderliche Maßnahmen in den Kernbereichen Wissensaustausch, Umsetzung gemeinsame Projekte sowie Forschung, Weiterentwicklung von Kapazitäten etc.

Bis 2027 und darüber hinaus wird sich Deutschland auch weiterhin für die Achtung des Grundsatzes der Gleichheit weltweit einsetzen. Dazu gehört die Achtung der Menschenrechte und wirksame und effektive Beteiligung und Teilhabe Indigener Völker und lokaler Gemeinschaften sowie die Verfolgung eines inklusiven Ansatzes unter Beteiligung aller Interessenträger, darunter Frauen, Jugendlichen, die Zivilgesellschaft, lokaler Behörden, dem Privatsektor, Hochschulen und anderen Einrichtungen. Deutschland wird dabei weiterhin die Teilnahme von Delegierten von Indigenen Völkern und lokalen Gemeinschaften sowie Jugenddelegierten an den VSK unterstützen und sich für einen Austausch mit der Zivilgesellschaft zu den Verhandlungen engagieren.

Bis 2027 und darüber hinaus wird die 2011 verabschiedete „Bonn Challenge“ durch den Ausbau des IUCN Büros Bonn und internationale Unterstützung für Entwicklungs- und Schwellenländer zur Wiederherstellung von 350 Mio. Hektar Wald bis 2030 unterstützt.

Bis 2024 hat Deutschland die Operationalisierung der von Kolumbien und Deutschland initiierten „NBSAP Accelerator Partnership“ erreicht, u.a. durch den Start des Matchmaking Mechanismus. Bis 2026 wird Deutschland sein Engagement an Entwicklungs- und Schwellenländer zur Umsetzung der NBSAPs im Rahmen dieser globalen Partnerschaft verstärken.

Bis 2025 erhöht Deutschland seine jährliche internationale Biodiversitätsfinanzierung auf 1,5 Milliarden Euro.

Bis 2025 stellt die Bundesregierung sicher, dass die deutsche internationale Entwicklungszusammenarbeit nachteilige Auswirkungen auf die Natur wo möglich minimiert, nicht akzeptable Auswirkungen auf die Natur vermeidet und insgesamt positive Wirkungen für Mensch, Klima und Natur erzielt.

Bis 2027 unterstützt Deutschland CMS und Partnerländer bei der Sicherstellung der (auch grenzüberschreitenden) Konnektivität von Schutzgebietssystemen im Zuge der Umsetzung des globalen Biodiversitätsrahmens und unter Ausnutzung von inhaltlichen Synergien zwischen CMS und CBD.

Bis 2027 unterstützt Deutschland CITES und Partnerländer mit Mitteln in Höhe von mindestens 10 Mio. Euro bei der Implementierung von CITES-Listungen insbesondere durch Kapazitätsaufbau für CITES-Nachhaltigkeitsprüfungen („Non-detriment findings“, NDF), mit Schwerpunkt auf kommerziell genutzte marine sowie holzproduzierende Arten.

Bis 2027 wird die gegenseitige Abhängigkeit von Biodiversität und Klimawandel auf EU- als auch auf internationaler Ebene adressiert (u.a. in der konkreten Umsetzung der Ziele des GBF und des Pariser Abkommens, in Verhandlungen durch sich gegenseitig stärkende Beschlüsse im Kontext von CBD, UNFCCC, UNCCD, G7, G20, bilateral; in der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen sowie mit nichtstaatlichen Akteuren). Insbesondere soll der Natürliche Klimaschutz als verbindendes Element zwischen den drei Rio-Konventionen (UNFCCC, UN CBD, UNCCD) weiter gestärkt werden.

Bis 2027 und darüber hinaus wird auf internationaler Ebene dem Verlust an biologischer Vielfalt sowie dem Klimawandel gemeinsam durch die Umsetzung und Weiterentwicklung von internationalen Abkommen und Programmen, etwa im Rahmen der High Ambition Coalition for Nature and People (HAC), des UNFCCC COP 28 Joint Statements on Climate, Nature and People und dessen Partnerschaften wie z.B. der Enhancing Nature-based Solutions for an Accelerated Climate Transformation (ENACT) Partnerschaft, der NBSAP Accelerator Partnership, der NDC Partnership, der Forest Carbon Partnership Facility (FCPF), der Global Partnership for Sustainable and Resilient Landscapes (PROGREEN), der Central African Forest Initiative (CAFI), der BioCarbon Fund Initiative for Sustainable Forest Landscapes (ISFL) und der Globalen Umweltfazilität (GEF) entgegengewirkt.

Bis 2027 und darüber hinaus wird durch die Wiederherstellung von Ökosystemen in Partnerländern und eine stärkere grenzübergreifende Zusammenarbeit (UN Dekade zur Wiederherstellung von Ökosystemen, „Bonn Challenge“ und ihrer Regionalinitiativen in Mittelamerika, Lateinamerika (20/20) Afrika AFR100 und Zentralasien; Osteuropa und Kaukasus ECCA) die Bekämpfung der Zwillingskrisen - Klimakrise und Biodiversitätskrise auch weiterhin international vorangetrieben.

Bis 2027 und darüber hinaus wird in internationalen Prozessen darauf hingewirkt, bei Klimaschutzprojekten, die der CO2-Kompensation dienen, zu internationalen verbindlichen und ambitionierten Standards zu gelangen, die eine positive soziale, ökologische und ökonomische Wirkung befördern und negative Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf die biologische Vielfalt und Ökosystemintegrität, -funktion und -leistungen zu vermeiden oder wo nicht möglich zu minimieren.

Bis 2025 beteiligt sich die Bundesregierung an der Entwicklung und Verbesserung von Indikatoren und eines entsprechenden Messinstrumentenkastens, um Vorteilsausgleichs-Aktivitäten transparenter bzw. sichtbarer zu machen und die Messbarkeit der Wirkung von Vorteilsausgleichsmaßnahmen zu erhöhen.

Bis 2025 werden ausgewählte Bereitstellerländern dabei unterstützt mittels Kapazitätsaufbaus die dortige Zugangssituation zu verbessern und Mechanismen zu erarbeiten, die auch anderen Bereitstellerländern zur Verfügung gestellt werden können.

Bis 2026 werden Nutzende und Liefernde ABS-Regelungen unterworfener genetischer Ressourcen in Deutschland (etwa Sammlungseinrichtungen, Wissenschaft, Handel und Privatpersonen) beim Erkennen und Befolgen ihrer jeweiligen Verpflichtungen, insbesondere durch weiterentwickelte, verstetigte, bewusstseinsschärfende und beratende Maßnahmen unterstützt.

Bis 2026 beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an internationalen Verhandlungen zur Etablierung und Ausgestaltung eines multilateralen Mechanismus für den gerechten Ausgleich von Vorteilen, die sich aus der Nutzung digitaler Sequenzinformation (DSI) aus genetischen Ressourcen ergeben. Dabei ist insbesondere auch darauf hinzuwirken, dass der Mechanismus den Zugang zu DSI für die Nutzenden erleichtert und dabei bürokratische Hürden vermeidet. Die Bundesregierung setzt sich international dafür ein, dass der Mechanismus im Rahmen der nationalen Umsetzung keine Steuern oder Abgaben vorschreibt.

Bis 2027 und darüber hinaus wird die Operationalisierung des multilateralen Mechanismus für Benefit-Sharing aus der Nutzung von DSI unterstützt und die Bundesregierung setzt sich für das Bereitstellen und Teilen von sowie den Zugang zu DSI ein. Außerdem setzt die Bundesregierung sich dafür ein Forschungshemmnisse abzubauen, Doppelbelastungen zu vermeiden und mögliche Anreize für die Wirtschaft schaffen, Beiträge an den Cali-Fonds zu leisten.

Bis 2027 und darüber hinaus setzt sich Deutschland international in allen Foren dafür ein, dass durch ABS-Instrumente entstandene Forschungshemmnisse abgebaut werden und bei der Weiterentwicklung bestehender oder ggf. Entwicklung neuer ABS-Instrumente vereinfachte, multilaterale Lösungen gewählt werden, die sowohl einen einfachen Zugang als auch einen angemessenen Vorteilsausgleich ermöglichen.

Bis 2026 und darüber hinaus wird die Bundesregierung, weiterhin ihre Verpflichtungen aus dem Cartagena-Protokoll erfüllen und die Implementierung des Protokolls in Entwicklungsländern unterstützen.